Seit knapp 7 Monaten kämpfen wir gegen die Entscheidung der Regierungsparteien in der Hamburger Bürgerschaft, große Anteile der HHLA an MSC zu veräußern. Diese Ankündigung hat uns schockiert und mobilisiert – Tausende Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger haben im September letzten Jahres zusammengefunden, um ihren Unmut gegen diesen verheerenden Deal kundzutun.

Es steht nicht nur die Zukunft unseres Hamburger Hafens auf dem Spiel. Wenn der MSC-Deal durchgeht, werden immer wieder Rufe nach Privatisierung seitens der Politik laut werden und schlimmstenfalls weiteres städtisches Eigentum feilgeboten.

Seit der Ankündigung des Verkaufs haben wir nicht nachgelassen

Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Ausschusssitzungen, ein wilder Streik und Anhörungen von Expertinnen – der Widerstand ist deutlich und unüberhörbar gewesen. Der Konsens ist eindeutig: Der Verkauf an die größte Reederei der Welt ist ein historischer Fehler!

Die geladenen Expertinnen und Experten, der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, auch die von den Regierungsparteien, einschließlich der SPD, sind sich einig: Dieser Deal bringt mehr Gefahren als Nutzen für unseren Hafen. Intern herrscht bei den Grünen und der SPD ein Richtungsstreit. Es droht der Fraktionszwang bei einer Abstimmung in der Bürgerschaft. Auf dem Landesparteitag wurden kritische Stimmen nicht zugelassen.

Auch in der zweiten Anhörung in den Ausschüssen der Bürgerschaft konnte der Senat die Bedenken gegen den Teilverkauf der HHLA nicht ausräumen, im Gegenteil: Die Unklarheiten zum Deal und vor allem zu seinem Hergang zeigen die Mängel des vom Senat ausgehandelten Deals.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nichts entschieden, und die Chancen stehen so gut wie nie zuvor, den Verkauf zu verhindern und das städtische Eigentum vor der Privatisierung zu bewahren.

Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir als Hamburgerinnen und Hamburger zusammenstehen. Nutzen wir die verbleibenden Wochen vor der Entscheidung in der Hamburger Bürgerschaft, um gemeinsam klarzustellen:

Wir stehen für einen starken Hafen in städtischer Hand!

Wir sind gegen die Privatisierung städtischen Eigentums!

Lasst uns vereint gegen den Verkauf der HHLA-Anteile an MSC kämpfen!