Öffentlicher Dienst

Ausfinanzierung ist positiv, doch es reicht nicht!

ver.di PRK zum Vorschlag des Senats für einen Doppelhaushalt 2025/2026
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Geht nicht gibt's nicht (Kinderzeichnung mit Kreide auf dem Bürgersteig)
03.07.2024

Wir begrüßen die Absicht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die derzeitigen Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen für die Beschäftigten der Behörden, Ämter, Landesbetriebe und Zuwendungsbereiche voll auszugleichen.

Das ist ein richtiger Schritt, der seit Jahren ausgeblieben ist. In den letzten Jahren wurden im Doppelhaushalt 1,5 % Entgelterhöhung veranschlagt, was nicht ausgereicht hat. Wir hoffen, dass dieses nicht nur ein einmaliger „Wahlkampfausrutscher“ ist, sondern auch für die zukünftigen Haushalte verstetigt wird.

Allerdings reicht diese Entscheidung bei Weitem nicht aus, denn es muss schnellstens eine bedarfsorientierte Konzeption entwickelt werden, die Personal aufbaut, wo es dringend erforderlich ist. Das können nicht nur Schulen und Polizei sein. Wir erkennen weitgehende Mängel in den Bezirken, der sozialen Arbeit und bei der Feuerwehr – um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.

All diese Bereiche arbeiten auf Kante, die Beschäftigten sind am Ende ihrer Kräfte und die Auswirkungen auf die Bürger*innen sind deutlich erkennbar.

Ein Beispiel ist die automatische Mailantwort aus dem Ausländerbereich „…vielen Dank für Ihre E-Mail an die Ausländerdienststelle….. Die E-Mails werden täglich auf Notfälle gesichtet, momentan liegt die Bearbeitungszeit bei 2-4 Monaten…“.

Es ist noch nicht so lange her, da wurden die Kundenzentren der Stadt zum Hamburg Service vor Ort zusammengefasst. Doch das erneute Ansteigen der Wartezeit auf einen freien Termin zeigt, dass es keine Organisationsmängel waren, sondern schlicht und ergreifend Personalnot für lange Warteschlangen verantwortlich war. Auch geplante Automatisierungsprojekte führen zu keiner Entlastung.

Personalnot führt mittlerweile zur Handlungsunfähigkeit der Stadt und damit auch zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Und dies sind keine Einzelfälle, Überlastung ist fast überall. Die Beschäftigten sind dafür nicht verantwortlich, sondern alle die, die langjährig die politischen Entscheidungen getroffen haben.

Seit Jahren ist bekannt, dass in den nächsten Jahren 10.000 Kolleg*innen in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Darüber hinaus sind viele Stellen unbesetzt, da die geplante Fachkräftestrategie nicht ausreicht oder zu wenig greift.

Vielleicht ist der öffentliche Dienst auch nicht mehr so attraktiv, wie es sich politisch Entscheidungstragende denken.

Die Aufgabenerledigung wird immer komplizierter durch schlechte IT-Verfahren und aufwendige Prozesse und steht kaum im Einklang mit dem Berufsethos vieler Kolleg*innen. Eigentlich müsste in vielen Bereichen Personal aufgebaut werden, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Aufgabendichte und -komplexität geschieht vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung in den letzten 10 Jahren um über 105.000 Menschen gestiegen ist und dass die Menschen in Not immer mehr werden. Besonders sie sind auf die öffentlichen Dienstleistungen angewiesen.

Für eine bedarfsorientierte Daseinsvorsorge

Es reicht folglich nicht beim „Schulterklopfen für Ausfinanzierung und Stärkung einzelner Bereiche“ stehen zu bleiben. Wir brauchen sofort ein Konzept für eine bedarfsorientierte Daseinsvorsorge und auch dafür muss Geld da sein! Und das Geld ist offensichtlich auch da!

 

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