feuerwehr aktuell

Beteiligungsverfahren zu beamtenrechtlichen Gesetzesänderungen

© JoachimKohler-HB
Dach von einem Feuerwehrwagen
17.05.2024

ver.di/ DGB sind im Rahmen des »Beteiligungsverfahren zu Gesetzänderungen« im Beamtenrecht zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Der ver.di Fachvorstand Feuerwehr Hamburg begrüßt die Umsetzung der Forderung, dass direkt nach der Ausbildung zum Feuerwehrmann/-frau die Qualifizierung zur Notfallsanitäter*in in Zeit als Beamt*innen auf Probe endich möglich gemacht werden soll.

Grundsätzlich wird eine Aktualisierung der Beurteilungsverfahren aufgrund von Rechtsurteilen als positiv erachtet. Sehr kritisch bewerten wir die mögliche freie Regelung durch die zuständige Be- hörde für bestimmte Bereiche durch Rechtsverordnung. Hier wird die Mitbestimmung des Personalrates für die Beamten direkt aufgehoben. Das darf nach Auffassung des ver.di Fachvorstandes Feuerwehr Hamburg nicht sein.

Der Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, Laufbahnzweige im Justizvollzug als Einheitslaufbahn auszugestalten.

Diese Möglichkeit soll nach unserer Auffassung auch für andere Laufbahnzweige geschaffen werden, beispielsweise für die Einsatzdienstlaufbahn der Feuerwehr.

Die gesamte Stellungnahme des DGB findet ihr unter: DGB-Nord

In diesem Zusammenhang wurde auf die Hamburger Laufbahnverordnung Feuerwehr hingewiesen. Diese befindet sich laut internen Aussagen seit ca. 5 Jahren „in der Änderung“. Hier wurde dem DGB/ver.di bisher kein Entwurf vorgelegt, dieses wird bemängelt und weiterhin eingefordert.

Änderungen in dem Besoldungsgesetz sind ver.di/DGB noch nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden.

Hier erwartet der ver.di Fachvorstand Feuerwehr Hamburg die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme unseres Tarifergebnisses, dieses beinhaltet auch die Übernahme des Sockelbetrages von 200 € ab November 2024.

Die Erhöhung und Dynamisierung sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage sowie die Anhebung der Not-San-Zulage ist seit langem eine Forderung des ver.di Fachvorstandes Feuerwehr Hamburg. Dieser erwartet eine Umsetzung in dem noch vorzulegenden Entwurf.

Euer ver.di Fachvorstand Feuerwehr Hamburg

Thomas Schönfeldt

Alexandra Wastrack

Manfred Oetzmann

 

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